Dienstag, 2. Juli 2013

Snowden. Asyl. Nö.

Deutschland hat sich, wenn ich der "Presse" glauben darf, dafür entschieden, Edward Snowden kein Asyl zu gewähren. Eine rechtliche Beurteilung steht mir als Nichtjurist (vulgo Mensch) nicht zu. Aber ich habe (oder nehme mir) das Recht, diese spontan anmutende Entscheidung zu bedauern und zu kommentieren.

Warum?

Nun, mich hätte eine vertiefte Diskussion interessiert. Soweit ich weiß, gibt es ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Will heißen, dass eine in den USA gesuchte Person ausgeliefert werden muss, wenn sie sich in unseren Landen aufhält. Dies ist aber nicht der Fall, wenn der betreffenden Person in dem Land, an das ausgeliefert werden soll, kein rechtsstaatliches Verfahren garantiert werden kann.

Bereits im Zusammenhang mit z.B. Manning wurde zumindest in der Presse darüber spekuliert, ob ein - nach unseren Maßstäben - rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet werden kann. Im Falle Snowdens wäre diese Frage sicherlich ebenfalls interessant.

Soweit ich das verfolgt habe, wurde bereits aus den USA geäußert, dass Snowden nicht "nur" Geheimnisverrat begangen habe, sondern auch Informationen an "den Feind" weiter geleitet habe. Stimmt es, dass in diesem Fall als Maximalstrafe die Todesstrafe zur Anwendung kommen kann?

Wenn dem so wäre, dann hätte Deutschland eine interessante Entscheidung zu treffen gehabt: "Liefere ich jemanden an ein Land aus, in dem ihm die (in Deutschland glücklicherweise abgeschaffte) Todesstrafe droht? Und das auch noch, weil er aufgedeckt hat, dass dieses Land u.a. Deutschland ausspioniert?"

Diese Frage hätte ich gerne in einer größeren Debatte erlebt, die leider ein wenig abgewürgt wurde, da "Deutschland" von vornherein entschieden haben soll, den Asylantrag abzulehnen.

Schade!

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