Samstag, 23. März 2013

LSR! Wo Problem?

Die Aufregung um das Leistungsschutzrecht kann ich nicht ganz nachvollziehen. Das ist doch eine tolle Sache! Es bietet einer etablierten Industrie die Möglichkeit, ganz ohne irgendwelchen neumodischen Schnickschnack weiter zu existieren. Folglich sind an der Stelle keine Arbeitsplätze gefährdet.

Das Konzept ist recht einfach und zukunftsweisend. Auftretende Konkurrenz wird durch ein neues Gesetz außerhalb des rechtlichen Rahmens gesetzt, so dass sie recht einfach weg-gelawyert werden kann. Damit ist nicht nur der bestehenden Industrie geholfen, sondern auch der Gesellschaft im Allgemeinen.

Das mag auf den ersten Blick etwas überraschend wirken, so dass ich vielleicht etwas weiter ausholen sollte.

Ok, wer wurde noch nie tagsüber angerufen? Wer wurde noch nie in der Fußgängerzone wild angesprochen? Ich rede hier nicht von sexuell orientierten Manövern. Nein, was ich meine, sind die Damen und Herren, die im Auftrag von Marktforschungsunternehmen unterwegs (sei es physisch oder telefonisch) sind. Nervig, oder? Und warum ist das notwendig? Ja wohl ausschließlich deshalb, weil es Unternehmen gibt, die Konkurrenz fürchten und daher wissen möchten, was ihre (potenziellen) Kunden für Vorlieben und Abneigungen haben. Wie lässt sich dieses Nerv tötende Verhalten abstellen?

Richtig! Es muss einfach die Notwendigkeit von Marktforschung reduziert werden. Und das kann man wiederum erreichen, indem neue Märkte und Marktteilnehmer per Gesetz vom Wettbewerb ausgeschlossen werden. Die Folge ist, dass ich, wenn ich meinen Markt oder mein Unternehmen als gefährdet ansehe, nach einem Gesetz rufen kann, das meinen Markt und/oder mein Unternehmen schützt. Die Folge ist, dass ich keine Marktforschung mehr betreiben muss, sondern statt dessen das Geld sinnvoller in Anwälte investieren kann.

Damit wäre auch die juristische Zunft besser ausgelastet. Endlich ein Arbeitsparadies für Juristen. Das wäre doch schonmal etwas. Eine Sache könnte vielleicht noch optimiert werden. Der Deal sollte von den aktuell vom Bundesverfassungsgericht angelegten Fesseln wieder befreit werden. Wäre es nicht im Interesse der Allgemeinheit, wenn die Gerichte nicht überlastet wären? Das kann der Deal perfekt erreichen.

Das Ziel sollte sein, dass etablierte Industrien Gesetze in Auftrag geben können, die ihren Markt schützen. Sollte sich jemand wagen, dagegen anzugehen (insbesondere mit so etwas wie neuen Ideen und/oder Produkten) könnte er juristisch belangt werden. Um langwierige und kostenintensive (und damit die Staatskasse belastende) Verfahren zu vermeiden, könnte der Angeklagte sich auf einen Deal einlassen, indem er seine Schuld eingesteht und dafür mit nur einer geringeren Strafe rechnen muss.

Schöne neue Welt?

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